Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand: 01.08.2005
- 1. Vertragsgrundlagen
- Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
der Fa. Jürgen Mader und dem Besteller gelten
ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
- 2. Angebot und Vertrag
-
- 2.1 Die schriftlich, fernmündlich,
per Internet-Auktion oder per Email erteilten
Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der
Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der
Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder
Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser
Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen
oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht
sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils
Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich
des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten
die für den Kunden dort einsehbaren AGB von
"eBay".
- 2.2 Unsere sind freibleibend und
stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen
Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern
nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart wurde. Eine
Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von
Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser
Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden
nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch
mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem
Kunden in diesem Fall nicht zu.
- 2.3 Teillieferungen sind
zulässig.
- 3. Widerrufsrecht
-
- 3.1 Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jürgen Mader, Niddablick 5, 61118 Bad Vilbel
- 3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag
von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufsbelehrung erfüllen.
- 3.3 Bitte haben Sie Verständnis,
dass der Widerruf/die Rücksendung ausgeschlossen
bleiben muss, wenn die Waren nach Ihrer
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind (z.B. aus hygienischen
Gründen) oder wenn bei Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- 4. Preise
-
- 4.1 Es gelten die die zum Zeitpunkt
der Bestellung auf den Internetseiten
veröffentlichten Preis wurden. Die Korrektur
offensichtlicher Irrtümer oder Fehler in den
Angeboten bleibt vorbehalten.
- 4.2 Alle Preise verstehen sich
– soweit im Angebot nicht auf etwas Anderes
hingewiesen wird - in EURO und beinhalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird
in unseren Rechnungen separat ausgewiesen. Für Kunden
außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.
- 5. Versand
-
- 5.1 Der Versand der Ware erfolgt
ausschließlich gegen Vorkasse auf unser Konto. Als
Zahlungsweisen werden ausschließlich Überweisung,
Paypal und Bargeld akzeptiert. Bei Scheckzahlung kann
der Versand erst nach dem bestätigten Eingang
erfolgen.
- 5.2 Die in den Angeboten
ausgewiesenen Versandkosten sind vom Käufer zu tragen
und werden den Preisen hinzugerechnet.
- 5.3 Der Versand der Ware an den
Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von drei
Werktagen ab Zahlungseingang sofern im Angebot nicht
auf eine abweichende Lieferzeit hingewiesen wird.
Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde
unverzüglich von uns unterrichtet.
- 5.4 Mit Eingang der Bestellung wird
die Ware für den Kunden reserviert. Erfolgt eine
Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach
Vertragsabschluß, so behalten wir uns vor, die Ware
anderweitig zu vergeben.
- 6. Gewährleistung
-
- 6.1 Offenkundige Mängel müssen
unverzüglich gerügt werden. Transportschäden müssen
beim Transportunternehmen sofort gemeldet werden.
Ansprüche des Kunden müssen schriftlich oder per Fax
angemeldet werden.
- 6.2 Geringe Abweichungen des
Kaufgegenstandes oder seiner Komponenten bezüglich
Farbe oder Form stellen keine Mängel dar, soweit
diese handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.
Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang, sie
symbolisieren das Kaufobjekt inklusive
kostenpflichtiger Zusatzausstattung.
- 6.3 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde
bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur
einen Anspruch auf Nacherfüllung. Erst nach zwei
erfolglosen Nacherfüllungsversuchen stehen dem Kunden
die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
wie Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom
Vertrag zu. Für den Fall des Rücktrittes ist vom
Käufer ein angemessener Betrag für den Zeitraum der
Nutzung der Sache zu entrichten. Diese
Nutzungsentschädigung wird von dem zurückzuzahlenden
Kaufpreis in Abzug gebracht.
- 6.4 Der Käufer hat die Sache auf
unser Verlangen und zur Unterstützung einer zügigen
Abwicklung des Gewährleistungsfalls direkt an den
Hersteller oder eine Dritte, mit der Abwicklung der
Gewährleistung beauftragte Firma/Person zu senden,
deren Anschrift wir dem Käufer unverzüglich mitteilen
werden.
- 6.5 Es gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsfristen.
- 6.6 Jede Rücksendung einer defekten
Sache bedarf der vorherigen Abstimmung mit uns, um
überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch
Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst
einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand
gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden
kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so
muss diese vollständig zu sein.
- 6.7 Wir sind berechtigt, Leistungen
aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der
Kunde die defekte Sache zuvor an uns oder den
Hersteller zurücksendet um eine Überprüfung der
Reklamationen zu ermöglichen. Sollte sich
herausstellen, dass trotz eingehender Prüfung kein
Defekt feststellbar ist oder dass der Defekt vom
Kunden selbst verursacht wurde, sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Sache
wird dem Käufer dann in defektem Zustand und auf
seine Kosten zurück geschickt, es sei denn er hat
sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur-
und Versandkosten bereit erklärt.
- 7. Haftung
- Schadensersatzansprüche des Kunden
(auch und insbesondere wegen Datenverlust) sind im
gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen. Der
Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden von uns, nicht für die
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit im Fall der
Fahrlässigkeit, nicht bei der Erfüllung von
Kardinalspflichten oder in Bezug auf zugesicherte
Eigenschaften. Wir haften gemäß §14 ProduktHaftG, soweit
dieses Gesetz Anwendung findet.
- 8. Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Jürgen Mader.
Sollte der Besteller die Ware vor der vollständigen
Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine
Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an die Fa.
Jürgen Mader abgetreten.
- 9. Höhere Gewalt
- Für den Fall, dass die Fa. Jürgen
Mader die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt
(insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen
kann, ist die Fa. Jürgen Mader für die Dauer der
Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Fa.
Jürgen Mader die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung
der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt
unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem
Fall nicht zu.
- 10. Sonstiges
-
- 10.1 Soweit der Kunde berechtigt
ist, uns Fristen zur Erledigung von Pflichten zu
setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein.
Sie dürfen zwei Wochen nicht unterschreiten.
- 10.2 Es gilt deutsches Recht.
Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen
Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Fa.
Jürgen Mader vereinbart.
- 10.3 Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.
- 10.4 Sofern Teile oder einzelne
Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage
nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in
ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon
unberührt.